Pressemitteilung
PSG Stachen – Baurechtsvertrag wie weiter?
Die Behörde der PSG Stachen hat an ihrer Sitzung vom 16.04.2024 das Abstimmungsresultat über das Referendum zum Baurechtsvertrag und dessen Auswirkung auf das Neubauprojekt analysiert und über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entschieden.
Die Behörde nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Arboner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Sportplatzparzelle der Schulgemeinde Stachen für die Umsetzung eines Schulzentrums zur Verfügung stellen will. Sie ist überzeugt, dass ein grosser Zuspruch für die Nutzung des Sportplatzes zusätzlich zu den Ja-Stimmenden auch von denen die nein gestimmt haben kommt. Viele von ihnen haben sich lediglich gegen den überhöhten Baurechtszins gewehrt und die Nutzung durch die PSG Stachen befürwortet. Die Behörde der PSG Stachen bedankt sich bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die positive Unterstützung zum Gedeihen einer guten Schulinfrastruktur im Ortsteil Stachen.
Bereits im August 2023 ist die Behörde der PSG Stachen davon ausgegangen, dass sich die Baurechtsvertragsverhandlungen in die Länge ziehen werden und für den Architektur-wettbewerb bzgl. Planungsperimeter nicht rechtzeitig die notwendige Klarheit geschaffen werden kann. Darum hat sie sich dannzumal entschieden, den Planungsperimeter aus städtebaulichen Überlegungen über die eigene und die Sportplatzparzelle zu legen. Im Wettbewerbsprogramm wurde aber festgelegt, dass die dringend benötigten Schulräume auf der eigenen Parzelle geplant werden müssen. Auf der Sportplatzparzelle soll die öffentlich genutzte Infrastruktur projektiert werden. Also Turnhalle, Aussenplätze und Parkplätze. Dieser Entscheid wurde darum so gefällt, damit die Baurechtsvertragsverhandlungen die Realisierung der Schulräume terminlich nicht beeinträchtigen (siehe Felix vom 23.08.2023). Die heutige Situation bestätigt die Richtigkeit dieses Entscheides klar. Der Start des Architekturwett-bewerbes hätte sonst nicht termingerecht erfolgen können.
Der Entscheid, dass auf der Sportplatzparzelle die Infrastruktur für die öffentliche Nutzung realisiert werden soll, bedeutet, dass nebst dem ordentlichen Schulbetrieb sowohl Vereine als auch Private, also alle Arbonerinnen und Arboner, die Turnhalle und Aussenräume nutzen können.
Der Anteil der öffentlichen Nutzung wird auf bis zu 50% geschätzt. In Anbetracht dieser Situation ist aus Sicht der Behörde der geforderte Quadratmeterpreis von Fr. 400.— zur Berechnung des Baurechtszinses viel zu hoch. Die Empfehlung des Kantons lag im aktuellen Fall bei einem Quadratmeterpreis von ca. Fr. 200.-- . Aus diesen Gründen wird die Behörde der PSG Stachen auf den vorgeschlagenen Baurechtszins basierend auf einem Bodenpreis von Fr. 400.— nicht eintreten.
Wie soll es jetzt weiter gehen?
Die Behörde der PSG Stachen hat weiterhin Interesse am Sportplatz, will jedoch das Dossier ‘Sportplatzparzelle Stachen’ erst dann weiterbearbeiten, wenn Anfang November der Architekturwettbewerb entschieden ist. Dann wird klar sein, was wirklich wann und wo gebaut werden soll. Sie ist überzeugt, auf diesem Weg zielgerichtet bzgl. der künftigen Nutzung der Sportplatzparzelle mit allen Beteiligten eine gute Lösung zu finden. Dies im Sinne einer zeitgemässen Schulinfrastruktur im Ortsteil Stachen.
16.04.2024 / rm/ml
